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1. Festlegung der Beitragshöhe

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  • Obwohl der Beitrag, bzw. die Beitragsverpflichtung schon bereits mehrfach erwähnt wurde, findet sie in der Satzung erst an dieser Stelle eine nähere Ausführung. Die Beitragspflicht ist die herausragende „Mitgliedspflicht“ (s. Reichert, RN 886 ff.).


    Mindestbeiträge gibt es nicht mehr; sie wurden in der Bundestagung 1986 in Schonach abgeschafft. Bis dahin hatte die Bundestagung, für alle Gliederungen verbind-lich festgelegt, wie hoch die Mindestbeitrag zu sein hätte. Dies war vor allem für Gliederungen problematisch, die weniger verlangen wollten. Von jeher durften Gliederungen mehr verlangen, nicht aber weniger. Seitdem gilt das System der Beitragsanteilsabführung mit örtlich autonomer Festlegung des Beitrages für die örtliche Gliederung.


    Spontan wurde aber bei eben dieser Bundestagung der sog. Familienbeitrag eingeführt, der seitdem zu Mißverständnissen führt, sowie dazu, dass die Interpretation des Begriffes „Familie“ sehr kreativ gehandhabt wird. Im Wortlaut lautet dieser Beschluss wie folgt: „Eltern mit mindestens einem minderjährigen Kind oder alleinerziehende Personen mit mindestens zwei minderjährigen Kindern zahlen einen Familienbeitrag mit mindestens 2 Erwachsenenbeiträgen. Die Beitragsabführungen an die übergeordneten Gliederungen richten sich nach dem Familienbeitrag.“, so das Protokoll der Bundestagung 1986.


    Siehe auch § 8 der Wirtschaftsordnung „Mitgliederbestandsverwaltung, Beitrag und Beitragsanteile“.

    2. Exkus: Umsatzsteuerpflicht des Beitrages?

    Die Entscheidung des EuGH „Kennemer Golf & Country Club“ vom 21.03.2011, Rs. C 174/00 (s. hierzu npor 2011, 50 und Gotthart/Schütze, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen in Deutschland, NZG 2011, 1406 ff.; s.a. Alvermann, Umsatzsteuer auf Vereinsbeiträge?, SPuRt 2011, 108) normiert wegen dem Leistungsaustausch zwischen Verein und dem Mitglied eine Umsatzsteuerpflicht. Da die deutsche Steuerverwaltung anderer Meinung ist, wird diese nicht erhoben.

    3. Sonstiges zu Beiträgen

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  • Seit den 80er-Jahren wird nicht mehr der Mindestbeitrag auf der Landes- oder Bundesebene festgelegt, sondern dessen Festlegung bleibt den Gliederungen überlassen. Allerdings müssen diese die Beitraganteile enthalten, die von der Gruppe an alle Gliederungsebenen abgeführt werden müssen.


    Erst vor kurzem hat der BGH wieder einmal klargestellt, daß ein variabler Mitglieds-beitrag, der jährlich neu errechnet werden kann, zulässig ist (s. BGH 19.07.2010, II ZR 23/09, NJW 2010, 3521).

    Aufnahmegebühren zu erheben wäre innerhalb der DLRG zulässig, ist allerdings nicht üblich.


    Beitragserhöhungen müssen beschlossen werden. Sie können rückwirkend, d.h. über das laufende Geschäftsjahr hinaus, nur beschlossen werden, wenn (wie es in der DLRG nicht der Fall ist), eine satzungsgemäße Ermächtigung hierfür haben (s. Reichert, Rdn. 912 ff.). Da die Beiträge i.d.R. bereits Anfang des Jahres eingezogen werden, wird in der Praxis der Beitrag/Beitragsanteil mit Wirkung für das nächste Geschäftsjahr erhöht.

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